Nachdem der EuGH mit Urteil vom 18.01.2022 – Rs. C-261/20 – Thelen Technopark Berlin – eine Direktwirkung der EU-Dienstleistungsrichtlinie verneint hat, wurde ein seit 2019 bestehender Streit zwischen...
OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.04.2021 - 19 U 28/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
Der Bieter und spätere Auftragnehmer hat ein kalkulatorisch unklares Leistungsverzeichnis in der Angebotsbearbeitungsphase durch Rückfragen beim Auftraggeber aufzuklären. Unterlässt der...
Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.06.2022, Az. VII ZR 174/19
(im Zeitpunkt der Abfassung noch nicht veröffentlicht)
Ausgangslage Schon wieder ein Artikel zu den HOAI-Mindestsätzen. Die gibt es doch seit HOAI 2021 gar nicht mehr. Stimmt! Aber es gibt noch eine Vielzahl von Altfällen, in denen die HOAI 2013 oder...
OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.02.2022 - 23 U 153/20 (nicht rechtskräftig)
Wird im Leistungsverzeichnis ausdrücklich auf ein bestimmtes Fabrikat mit dem Zusatz "oder gleichwertig" Bezug genommen und schlägt der Auftragnehmer die Verwendung eines anderen Fabrikats vor, muss...
OLG Brandenburg, Urteil vom 05.05.2022 - 12 U 100/21
Ein Bauherr übertrug dem Architekten die Planung und Baubegleitung zur Errichtung eines Einfamilienneubaus, Leistungsphasen 1 bis 9 der HOAI. Im Streit standen nach Abschluss der Bauarbeiten u.a. auch...
Das Oberlandesgericht Celle hatte im vorliegenden Fall über das Honorarverlangen eines Ingenieurbüros gegen das beauftragende Bauunternehmen zu entscheiden. Der Sachverhalt (da ohne dessen umfassende...
Kammergericht, Urteil vom 26.04.2022 - Az. 21 U 1030/20
Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann nur in besonderen Fällen, in denen der Architekt nachhaltig eine wesentliche Vertragspflicht von besonderem Gewicht verletzt hat, ausgesprochen werden. Die...
In der vorliegenden Entscheidung musste das Landesberufsgericht für Architekten in Baden-Württemberg über die Auswirkungen einer strafrechtlichen Verurteilung eines Architekten auf dessen Verurteilung...
Als Russland am 24.02.2022 die Ukraine militärisch überfallen hatte, folgten neben dem unfassbaren Leid für die Ukrainische Bevölkerung auch heftige wirtschaftliche Auswirkungen auf Bauvorhaben...
Im vorliegenden Verfahren aus dem internationalen Baurecht, entschied das Kammergericht Berlin, dass es sich jedenfalls dann grundsätzlich nicht um einen Werk- oder Bauvertrag, sondern um einen...
